Reisebericht Israel und Westjordanland 15. bis 18. Januar 2009

Liebe Freundinnen und Freunde, der Krieg im Nahen Osten l�st nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Deutschland und Europa einen hoch aufgeladenen Streit der Meinungen aus: Hier diejenigen, die ein milit�risches Vorgehen Israels gegen�ber der Hamas f�r legitim halten; dort jene, die die Leiden der pal�stinensischen Zivilbev�lkerung ausschlie�lich der israelischen Verantwortung zuschreiben. Bremen ist eine Stadt, die sich zugute halten kann, die Geschichte der Vertreibung und Ermordung der Juden im Sinne der historischen Verantwortung aufzuarbeiten. Umso alarmierender ist, wenn es selbst in solch einer Stadt eine Gro�demonstration gab mit der Parole �Zionisten raus aus Pal�stina�. Damit wurde der politische Grundkonsens verlassen, dass es im Nahen Osten um einen historischen Ausgleich geht zwischen dem israelischen und dem pal�stinensischen Volk mit der Bildung von zwei Staaten. Vergangene Woche reiste ich nach Israel. Noch in der letzten Nacht vor meiner R�ckkehr haben sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas einen Waffenstillstand erkl�rt. Dennoch ist der Weg zu einem Ausgleich im nahen Osten noch unendlich weit. Mit jedem Tag und jedem Ort, den ich besucht habe, verschoben sich die Perspektive und die Einsch�tzungen: Die Not der Bewohner der Grenzstadt Sderot und die Bedrohung Israels durch die Raketenangriffe aus dem Gaza sind gr��er, als bei uns wahrgenommen. Dennoch ist die milit�rische Antwort der israelischen Armee unter dem Vorzeichen des asymmetrischen Krieges mit einer schweren Hypothek belastet. Das Leiden der Menschen im Gaza hat die Legitimit�t dieser bewaffneten Gegenwehr immer st�rker in Frage gestellt. Zwei Punkte gilt es f�r mich festzuhalten: 1. Warum ist die Situation in Sderot so lange von der internationalen Gemeinschaft ausgeblendet worden? Muss nicht der, der die israelische Intervention ablehnt, sich der Frage stellen, wie und wer dann die Sicherheit der B�rger in Sderot, in Ashkalon, in Beersheva und k�nftig in Tel Aviv gew�hrleisten soll? 2. Kritik an Israel ist erlaubt und manchmal auch notwendig. Es bleibt die Frage nach den Untert�nen: Als B�rgerinnen und B�rger des Landes, von dem die Shoah ausging, k�nnen wir unserer historischen Verantwortung gegen�ber Israel nicht entkommen. Die Trennlinie zwischen denen, die Kritik �ben an der israelischen Politik � und dazu besteht jedes Recht � gegen�ber denjenigen, die sich den Vorwurf des Antisemitismus gefallen lassen m�ssen, besteht in der Figur des �Opfer der Opfer�. Es bleibt die Gewissheit, dass nur zwei Staaten auf dem Boden des ehemaligen britischen Mandatsgebietes eine Perspektive der friedlichen Koexistenz er�ffnet � von Auss�hnung ganz zu schweigen. Doch obwohl das Ziel klar ist und die Kernelemente eines solchen Kompromisses allen bekannt sind, ist der Weg dorthin bisher noch verstellt. Es scheint ganz so, als seien beide Parteien nicht zu den notwendigen Kompromissen aus eigener Kraft f�hig. Bleibt zu hoffen, dass Pr�sident Obama eine neue Chance hat, den Weg dorthin zu ebnen. Gr�ne Gr��e von Marieluise Beck

Reisebericht Israel 15. bis 18. Januar 2009

Green Movement

Green Movement gr�ndete sich vor kurzem als junge, linke und breiter aufgestellte Alternative zur bereits bestehenden Gr�nen Partei Israels, die zu sehr als "Einpunktbewegung" wahrgenommen wurde. Sie kooperieren interessanterweise mit der mitte-links ausgerichteten religi�s-zionistischen Partei Meimad und hoffen so auf einen Parlamentseinzug.

Eine Debatte �ber den Krieg wird im Green Movement derzeit weitgehend ausgespart, aus Sorge vor einer Spaltung der noch jungen wenig gefestigten Parteistrukturen. Klar wurde das Fehlen einer langfristig angelegten israelischen Politik gegen�ber Gaza bem�ngelt. Auf der anderen Seite sei auch die Lage der Pal�stinenser deprimierend und von fehlenden Alternativen gepr�gt. Die PLO sei weitgehend korrupt, die Radikalisierung von Hamas sto�e eben-falls auf Ablehnung, da diese Gewalt gegen s�kular eingestellt Pal�stinenser anwende, wenn etwa Hochzeitsgesellschaften wegen dem Spielen weltlicher Musik beschossen w�rden. Entsprechend ruhig bleibe deshalb die pal�stinensische Bev�lkerung in der Westbank. Der Konflikt zwischen Israelis und Pal�stinensern k�nne nur auf der Basis gegenseitiger Anerkennung und dem Fokus auf territoriale und nicht religi�se Fragen verhandelt werden.

Akiva Eldar, israelische Tageszeitung Haaretz

Nach Eldars Einsch�tzung war es ein Fehler, Gaza in einem unilateralen Schritt von israeli-scher Seite zu r�umen. Die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch die israelische Armee werde das Ende des Kriegs eher beschleunigen.

Allerdings sei Hamas nicht homogen. Jetzt sei es zielf�hrend, die Hamas zu spalten, indem den Pal�stinensern der Unterschied zwischen dem Leben unter Hamas und PLO verdeutlicht werde. Teilen von Hamas k�nnte durch der Aufgabe einiger Grunds�tze in einer Regierung der Einheit integriert werden. Allerdings k�nne Hamas argumentieren, dass zehn Jahre Ver-handlungen der PLO keine Ergebnisse erbrachten, w�hrend f�nf Jahre Krieg der Hamas Is-rael zum R�ckzug zwang. Die Bindung der sunnitischen Hamas zum schiitischen Iran ist nach Eldar aus religi�sen Gr�nden nicht besonders gro�.

Eldar beschrieb das zuweilen Paradoxe der Politik, nachdem Hardliner wie Netanjahu eher in der Lage seien, Gaza zu r�umen, das Ziel der Zerst�rung von Hamas aufzugeben sowie bei der Siedlungspolitik Zugest�ndnisse zu machen, als liberal eingestellt Politiker. Likud und die Arbeitspartei w�rden nach den Wahlen versuchen, Kadima zu marginalisieren.

Shlomo Brom, Institute for National Security Studies (INSS)

Brom berichtet von einer vergleichenden Analyse des Instituts zwischen dem Gaza-Krieg und dem NATO-Einsatz gegen Serbien 1999. Damals wie heute k�me es zu einer �hnlich hohen Anzahl ziviler Opfer (1999: 2.000 zivile Opfer in 78 Tagen Bombardement), die nur mit dem Einsatz von Bodentruppen zu verringern sei. Derzeit sei in Gaza die Situation besonders schwierig, da der Konflikt von beiden Seiten im zivilen Raum ausgetragen werde - die Hamas aus Kalkulation, Israel aus milit�risch begr�ndeter Reaktion. 20 bis 30 Prozent der eigenen Verluste w�rden durch sogenanntes "friendly fire" hervorgerufen. Kameraleute seien ebenfalls gef�hrdet, da die geschulterten Kameras immer wieder mit Waffen verwechselt w�rden. Auch gebe es nach dem Beginn einer kriegerischen Auseinandersetzung nur noch wenig Raum f�r Interventionen. Dies zeige, dass mit dem Primat der Politik grunds�tzlich eine Situation hergestellt werden m�sse, in der Gewalt nicht notwendig und ein Kriegsaus-bruch zu verhindern sei.

Jedoch sei es dazu im Dezember bereits zu sp�t gewesen. Nach Einsch�tzung des Instituts w�re Hamas binnen drei Monate im Besitz von Raketen mit Reichweiten bis Tel Aviv gewesen. Eine Kontrolle der Grenze zu �gypten sei umso elementarer, wenngleich f�r �gypten nicht einfach. Der Sinai sei d�nn und vorwiegend durch Berber besiedelt und �gypten unentschieden ob der H�rte des Vorgehens gegen Hamas.

Besonders kritisch sei die Vorbereitung von Hamas auf konzertierte Aktionen gewesen, wie Tunnelbauten unter der Grenze von Gaza zu Israel, um in Israel auftauchen und Geiseln nehmen zu k�nnen. Man habe zwar die Eing�nge auf Gazaseite nicht aber die geplanten Ausg�nge gekannt und sei zur Zerst�rung der Tunnels �bergegangen, wobei ein Hamas-K�mpfer get�tet und einer der Hauptgr�nde f�r die Aufk�ndigung der Waffenruhe geliefert worden sei. Elementar f�r einen Waffenstillstand sei deshalb das Einhalten eines Sicherheitsabstands von 500 Metern von der Grenze durch Hamas.

Hamas-K�mpfer h�tten sich von einer Guerillatruppe zu einer regul�ren Armee von 10 bis 20 Tausend Mann entwickelt, die durchaus in Uniformen - auch israelischen - sich nach folgendem Muster bewegten:

- Hervorrufen maximalen Schadens an israelischen Zivilisten bei Inkaufnahme pal�stinensischer Zivilopfer bei israelischen Gegenangriffen;

- Reaktion auf Schutzma�nahmen Israels (Bau eines Schutzzaunes zur Verhinderung von Selbstmordattentaten) mit vermehrtem Raketenbeschuss;

- Aufr�stung mit Antipanzerwaffen und Flugzeugabwehr als Vorbereitung auf den israelischen Angriff sowie zunehmende Unterst�tzung bei der Aufr�stung durch den Iran u.a. mit sogenannten Katjuscha-Raketen.

Der Logik einer Guerillaarmee folgten Ma�nahmen wie:

- Beschuss israelischer St�dte auch mit unpr�zisen Waffen, da diese explizit Zivilisten t�ten oder zumindest Stress erzeugen sollten. In Sderot etwa sei seit langem kein normales Leben mehr m�glich. F�r Israel dagegen sei Pr�zision notwendig, um Zivilisten zu schonen;

- Schaffung von Tunnelsystemen, um unerwartet an unterschiedlichen Punkten f�r Angriffe auftauchen zu k�nnen. Israel habe deshalb die Einfuhr von Zement nach Gaza unterbunden, der vorwiegend f�r die Tunnel statt f�r Hausbau verwendet wurde;

- Anlage von Sprengfallen mit bis zu einer Tonne Sprengstoff in Gr�ben unter Stra�en, die per Fernz�ndung beim �berfahren durch israelische Panzer zur Explosion gebracht werden sollten. Israel habe diese im Vorfeld aus der Luft zerst�rt.

Seit Abzug Israels aus Gaza sei der Schmuggel zu einem gro�en Problem geworden, mit dem �ber etwa 300 Tunnel auch unz�hlige Tonnen Sprengstoff eingef�hrt w�rden.

Israel sei nicht der Illusion erlegen, man k�nne Hamas zerst�ren. Allerdings sei diese eine menschenverachtende Organisation, in deren Charter Juden als Affen bezeichnet w�rden. Die Organisation m�sse man in ein System der Eingrenzung zwingen und dann schw�chen mit Anreizen und Beschr�nkungen, wozu auch eine Grenz�ffnung f�r Menschen und Waren geh�re. EU und USA sollten Abbas st�rken und Hamas schw�chen, ohne jedoch einen zu tiefen Keil zwischen die Gruppierungen zu treiben. Ziel sei eine Regierung der nationalen Einheit und der Beginn einer Transformation wie bei der IRA.

Avirama Golan, Mitherausgeberin der israelischen Tageszeitung Haaretz

Frau Golan ist vor gut einem halben Jahr mit ihrem Partner nach Sderot gezogen, der dort ein Internetsystem f�r Kinder und alte Menschen aufgebaut hat, das Schutzr�ume und Bunker versorge.

Golan schilderte die unvorstellbare Belastung durch jahrelang andauernde Bedrohung durch Einschl�ge von Raketen vor allem f�r Kinder. 4.000 der ehemals 20.000 Einwohner h�tten Sderot verlassen. Die Zur�ckgebliebenen seien oft schwer gest�rt, Kinder weigerten sich alleine zu duschen oder n�ssten nachts ein.

Momentan sieht Golan die Gefahr, dass die religi�sen Kr�fte auf beiden Seiten die Idee einer Zweistaatenl�sung aufgeben k�nnten. Es gebe im �brigen keine Linke und keine Rechte mehr in Israel.

Cindy Flash, Mitarbeiterin am Sapir College, Sderot

Cindy Flash zeigte uns die �Augenbrauen� �ber den Fenstern, mit denen das Sapir College zum Schutz der Klassenr�ume seiner 5.000 Studenten versehen ist. �berall sind neue Schutzh�uschen aufgebaut. Der Campus ist relativ leer. Die Studenten verlassen nicht mehr gerne das Haus, weil st�ndig Raketen einschlagen.

Flash und ihr Mann lebten 25 Jahre in einem Kibbuz etwa 1 km vom Gaza entfernt. Nachdem dieser sich aber von der sozialistischen Idee immer weiter entfernt habe, zogen sie in ein kleines Reihenhaus am Rande der Siedlung. Von der Dachterrasse sieht man auf die Felder, die das Kibbuz bewirtschaftet und hinter deren Grenze die Zaunanlage zum Gaza beginnt. Diese Anlage erinnert an die innerdeutsche Grenze, es gibt jedoch keine Wacht�rme. Gaza liegt etwa 1 km entfernt und die Wohnanlagen sind sehr gut zu erkennen. Am Horizont zeigten sich weitgehend intakte H�user sowie die Wohnsiedlung, die Arafat nach sei-ner R�ckkehr aus Tunis f�r seine Fatah-Offiziere hatte bauen lassen - und die jetzt eine Hauptabschussrampe f�r die Raketen bildet.

Flash zeigt uns ein etwa 8 cm gro�es Teilst�ck einer Kassam-Rakete aus ihrem Garten und vor ihrem Haus die Stelle, wo vor kurzem ein Kibbuzarbeiter t�dlich getroffen wurde. Sie berichtet, dass sie sich noch an die Zeiten erinnern kann, als sie nach Gaza zum Kaffeetrinken und Einkaufen fuhren. Nun sei der Alltag unter st�ndiger Anspannung zur H�lle geworden. Unter der Dusche wisse man nie, ob der Alarm im Haus anspringe und man feucht in den Schutzraum laufen m�sse. Bei der Autofahrt wisse man nicht, ob man lebend im College oder zu Hause wieder eintreffen werde. Jeder Gang aus dem Haus sei wie russisches Roulette.

In ihrem Haus ist ein extra verst�rkter Schutzraum mit Metallt�ren, die vor das Fenster geschoben werden k�nnen. Nicht immer habe man 15 Sekunden Zeit, um dem Alarm zu folgen. Viele Raketen schlagen auch ohne Vorwarnzeit ein. Das Leben sei eigentlich nicht zu ertragen � aber ihr Mann und sie d�chten nicht an das Gehen.

Flash ist gegen die Invasion der israelischen Armee � aber gleichzeitig sagt sie, dass gegen�ber dieser nun Jahre andauernden H�lle etwas entgegengesetzt werden m�sse. Was, das k�nne sie nicht wirklich sagen.

Kassam-Raketen

Ron Edelheit, Presseoffizier der Israelischen Streitkr�fte (IDF), Sderot

Herr Edelheit betonte, dass zwar die Fatah wenig erfreulich, aber im Gegensatz zu Hamas wenigsten eine politische Organisation gewesen sei. Sie habe vom Hass gegen Israel gesprochen, Hamas spreche allerdings vom Hass gegen Juden, was eine neue Qualit�t sei. Auch h�tten sich unter Hamas die Stellung und Rechte der Frauen in Gaza stark verschlechtert.

Der 4. November sei ein einschneidendes Datum, da an jenem Tag bei der Zerst�rung eines Tunnels ein Hamask�mpfer get�tet worden sei. Hamas sei dabei gewesen, zwei bis drei Tonnen TNT in den Tunnel zu bringen, um eine enorme Explosion auf israelischem Gebiet zu verursachen, dem man mit der Zerst�rung des Tunnels zuvorgekommen sei. Mit der folgenden Zunahme der Raketenbesch�sse auf 60 bis 80 pro Tag habe der Handlungsdruck auf die Regierung zugenommen.

Die derzeitige milit�rische Intervention ziele darauf, die Infrastruktur von Hamas zu zerst�ren und sie von weiteren Angriffen abzuhalten. Wichtig sei, binnen Stunden aus Gaza abziehen zu k�nnen, sollte die Politik eine Waffenruhe anordnen. Bis dahin sei jedoch Bewegung am Boden notwendig, um nicht selbst zur Zielscheibe zu werden.

Prof. Galia Golan, Prof. Dan Jacobson und Mossi Raz, Meretz und "Peace Now"

In einer gemeinsamen Erkl�rung erkl�ren pal�stinensische und israelische NGOs die milit�rische Gewalt gegen Zivilisten, die sowohl der Hamas wie auch dem israelischen Milit�r ausgeht, und verlangen eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Au�erdem fordern sie darin die Aufhebung der Blockade des Gaza, eine internationale �berwachung der �gyptisch-pal�stinensischen Grenze, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, eine internatio-nale Kampagne zum Wiederaufbau des Gazastreifen sowie die internationale Anstrengung zur Schaffung zweier Staaten auf Basis der arabischen Friedensinitiative.

Verschiedene Gespr�che in Jerusalem

Der Grenz�bergang Rafah sehe aus wie ein Campingplatz, da die Eing�nge der Schmugglertunnel f�r alle sichtbar durch Zeltd�cher gekennzeichnet seien. Besonders dramatisch sei f�r die pal�stinensische Bev�lkerung, dass es trotz eines Krieges f�r sie keine Fluchtm�glichkeit gebe. Die Blockade habe dieses Tunnelwesen mit hervorgerufen.

Es sei unklar, welche Ordnungsmacht nach dem Waffengang �berhaupt f�r Gaza und Westbank �brig bleibe. Abbas' Position werde von Tag zu Tag schw�cher und es sei vollkommen unklar, wie eine Spaltung zwischen der F�hrung im Gaza und in der Westbank �berwunden werden k�nne. Damit aber habe man kein gemeinsames Gegen�ber f�r Verhandlungen. Es werde nach dem Ziel des Mekkaabkommens der Regierung der nationalen Einheit nunmehr von einer Regierung des Nationalen Konsenses gesprochen. Das bedeute eine Regierung von Technokraten, die vorrangig Wahlen in der Westbank und im Gaza vorbereiten und durchf�hren sollten. Die Hamas lehne diese Idee jedoch eher ab.

Wir trafen au�erdem auf die Einsch�tzung, dass mit einem syrisch-israelischen Abkommen, das die R�ckgabe der Golanh�hen beinhalte, Syrien m�glicherweise sowohl die Hisbollah als auch die Hamas fallen lassen w�rde, denn das Hemd sei ihnen n�her als der Rock.

Aidan O'Leary, Stellv. Leiter UNRWA, Hilfswerk der UN f�r Pal�stinensische Fl�chtlinge

O'Leary war sichtlich zornig und deprimiert �ber das f�r ihn unverh�ltnism��ige Vorgehen der israelischen Armee in Gaza, wenngleich jeglicher Angriff der Hamas auf zivile Bev�lkerung Unrecht sei.

Nach seiner Einsch�tzung gebe es einen systematischen Beschuss von UNO-Einrichtungen, mit dem Ziel oder zumindest der Billigung der T�tung ziviler Bev�lkerung. In den letzten vier Tagen habe es neun Zwischenf�lle gegeben, bei denen UNRWA-Geb�ude und Fahrzeuge beschossen worden seien. So sei der erste Angriff am 10. Januar um 11.30 Uhr w�hrend des Schichtwechsels an den Schulen geflogen worden, als besonders viele junge Menschen auf der Stra�e seien. Auch habe es vor dem Angriff auf das UNRWA-Gel�nde am 15. Januar kein Raketenabschuss von diesem Gel�nde aus gegeben. Vielmehr habe die Armee �ber zwei Stunden die Angriffe fortgef�hrt, obwohl in einem direkten Telefonat mit dem Generalstab der Armee auf dort gelagerte gro�e Mengen Treibstoffs und vielen Schutzsuchende hingewiesen worden sei. Die Israelische Armee habe gef�lschtes Material zur Rechtfertigung vorgelegt. Am 17. Januar sei eine UNRWA-Schule angegriffen worden, in der sich 1.680 Sch�ler befunden h�tten, ohne dass hiervon eine Aggression ausgegangen sei. Das UNR-WA h�tte trotz Zusagen der israelischen Armee nicht mit LKWs die Grenze passieren k�nnen. Eine Versorgung der Bev�lkerung mit Lebensmitteln sei nicht mehr m�glich.

O'Leary berichtete von einem Arzt aus dem Norden des Gaza, der als politisch ungebunden ein gern gesehener Interviewpartner f�r israelische Medien sei. W�hrend eines Interviews sei sein Haus von der israelischen Armee angegriffen, drei seiner Kinder get�tet und zwei schwer verletzt worden. Mit all diesen Schilderungen legte O'Leary nah, dass Israel deutlich weniger zur Vermeidung ziviler Opfer unternehme als behauptet.

Scharf kritisierte O'Leary die Verweigerung des Zugangs f�r westliche Journalisten zum Ga-za. Damit werde Al-Dschasira das Berichterstattungsmonopol �bergeben und in der Folge die muslimische Welt stark aufgeheizt.

O'Leary �u�erte die Einsch�tzung, dass Israel seit 1948 nie wirklich zu Verhandlungen mit einer pal�stinensischen F�hrung bereit gewesen sei. Die Idee einer internationalen Truppe lehnte O'Leary ab, da Israel mit der viertst�rksten Armee der Welt sich gut selbst sch�tzen k�nne. Hamas sei als Widerstandsbewegung im Gaza jedenfalls verankert und der Weg zur einer L�sung m�hselig, wie Europa durch das Beispiel Nordirland selbst ermessen k�nne.

Dr. Mustafa Barghouti, Generalsekret�r der Pal�stinischen Nationalen Initiative, Ramallah

Die zwischen Hanija, Abbas und ihm ausgehandelte Regierung der nationalen Einheit vom 18. M�rz 2007 habe nie eine Chance erhalten. Grundlage sei u.a. Gewaltverzicht im Gegenzug zur Grenz�ffnung f�r Gaza gewesen. Die Abriegelung des Gaza unter Billigung der USA habe das politische Geb�ude zum Einst�rzen gebracht. Das Tunnelsystem habe sich etabliert und Hamas zumindest finanziell gest�rkt. Der Waffenstillstand vom Juni 2008 sei von Israel gebrochen worden, weil entgegen der Abmachung nicht 450 LKWs t�glich sondern maximal 80 mit sinkender Tendenz die Grenze h�tten passieren k�nnen.

In der Westbank habe die Fatah ihre korrupten Strukturen aufrechterhalten - u.a. finanziert durch die Budgethilfe der EU - und sei nach dem Sieg der Hamas in Gaza vom Westen dramatisch sch�n geredet worden. Sowohl Gaza als auch die Westbank seien von undemokratischen, repressiven Verh�ltnissen mit nepotistischen Z�gen gekennzeichnet. Zu m�glichst demokratischen Wahlen und einer neuen Regierung der nationalen Einheit unter Einbindung der Hamas gebe es keine Alternative. Letztlich wollten weder Jordanien noch �gypten die Pal�stinenser dauerhaft aufnehmen.

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