Russischer Rechtsstaat vor Gericht in Straßburg

Zum Auftakt der Anhörung in der Sache Jukos gegen Russland beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Nicht nur die bislang einmalige Klagesumme von knapp 100...

Russland macht Weg zur Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs frei

Zur Ratifizierung des 14. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch die russische Duma erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Wir begrüßen die heutige Entscheidung des russischen Parlaments....

Europarat: Debatte zu politisch motiviertem Missbrauch des Strafrechtssystems

Während ihrer 4. Teilsitzung 2009 diskutierten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über den Bericht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorwürfen von politisch motiviertem Missbrauch des...

Europarat: Debatte zu Menschenrechten und zunehmender Gewalt im Nordkaukasus

In der 4. Teilsitzung 2009 debattierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats über die Lage der Menschenrechtsverteidiger und zunehmender Gewalt in der Region Nordkaukasus der Russischen Föderation. Unter den Rednern war...