Politische Prozesse in Weißrussland sind Schandfleck für Europa

Zu dem heute gefällten ersten Urteil der politischen Prozesse nach Protesten gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl im Dezember 2010 in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Anklage und...

Bericht vom Fachgespräch Belarus am 24. Februar 2011 im Bundestag

Am 24. Februar 2011 lud Marieluise Beck im Namen der grünen Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch mit Menschenrechtlern über die Lage der Zivilgesellschaft in Belarus in den Bundestag ein. Vertreter aus Wissenschaft, Politik...

Plenarrede zu Belarus

Am 10. Februar 2011 beriet der Deutsche Bundestag über mehrere Anträge zur aktuellen Lage in Belarus. Die Idee eines interfraktionellen Antrags scheiterte leider an der Frage der Visumsliberalisierung für die Menschen aus...

Antwort der Bundesregierung zu Wahlfälschung an belarussischen Botschaften

Bei den Präsident-schaftswahlen an den belarussischen Botschaften in Berlin, Vilnius und Prag am 19. Dezember 2010 wurde von unabhängigen Wahlbeobachter massive Wahlfälschungen nachgewiesen. Die Beobachter führten neben der...

Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus

Im Vorfeld der Geberkonferenz zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus am 2. Februar 2011 in Warschau war unklar, ob und in welchem Umfang Deutschland seine Hilfe für die bedrängten Menschen in Belarus aufstocken würde....