Politische Prozesse in Weißrussland: Sorge um Andrej Sannikow

Zum morgen in Weißrussland beginnenden Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Mit dem Verfahren gegen Andrej Sannikow erreichen die...

Majak: Umweltschutz ist nicht von Menschenrechten zu trennen.

Wir schauen nach Fukushima und halten den Atem an. 25 Jahre nach Tschernobyl gilt die Erklärung nicht mehr, dass es sich dort um einen sowjetischen Schrottreaktor gehandelt habe und die westliche Atomtechnologie moderner und...

Antwort der Bundesregierung zur Soforthilfe für Repressionsopfer in Belarus

Nach der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen Wahlfälschung in der belarussischen Haupstadt am 19. Dezember 2010 sagte die EU eine Soforthilfe für die Repressionsofer in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu. Die Gelder sollten vor...

Der Wahnsinn geht weiter: Weißrussland und Russland unterzeichnen Atomdeal

Zum Atomdeal zwischen Weißrussland und Russland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Völlig unbeeindruckt von der Tragödie um Fukushima unterzeichneten das weißrussische Regime unter Alexander Lukaschenka...

Antwort der Bundesregierung zu Waffenlieferungen aus Belarus

Seit Jahren gitb es Hinweise auf Waffenlieferungen von Belarus an Länder oder in Regionen die unter einem Waffenembargo der UNO stehen. Jüngst gab es Berichte über die Lieferung von 40 Tonnen Waffen an Gaddafi und drei...