Plenarrede zu Belarus

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen in einem gemeinsamen Antrag (17/6144) die Repressionen gegen die weißrussische Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010. Die...

Frage an die Bundesregierung über Rüstungslieferungen aus Osteuropa an Muammar al-Gaddafi

Laut Medieninformationen von Ende Mai sollen Russland, Belarus, die Ukraine, Serbien und China den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auch nach der Verhängung des VN-Waffenembargos im Februar 2011 mit Rüstungsgütern...

Weißrussland: Urteil gegen Sannikow darf keinen Bestand haben

Zur Verurteilung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow in Minsk erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marielusie Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Das Urteil gegen Andrej Sannikow ist...

Pressekonferenz zu politischen Prozessen in Belarus

Am 13. Mai 2011 luden die Bundestagsfraktionen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ales Michalewitsch und Katja Stakevich, Tochter des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mikalaj...

Willkürherrschaft in Minsk: Sannikow droht dramatisches Haftmaß

Zum für den 11. Mai 2011 in Minsk erwarteten Urteilsspruch im Prozess gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: