EU muss Östliche Partnerschaft mit Belarus überprüfen

Zu den landesweiten Razzien bei oppositionellen Gruppen und Organisationen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die jüngste Serie landesweiter Razzien, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen in Belarus muss zu unmittelbaren Reaktionen der Europäischen Union führen.

Das Regime Lukaschenko verschärft im Vorfeld der Wahlen massiv seine Repressionen gegen Opposition und unabhängige Presse. Das ist auch ein gezielter Affront gegen die Östliche Partnerschaft und gegen die europäischen Werte.

Obwohl die belarussische Führung bekundet hatte, an der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union teilzunehmen, hält sie sich nicht an die entsprechenden Vereinbarungen. So hat die Östliche Partnerschaft unter anderen zum Ziel, den zivilgesellschaftlichen und demokratischen Initiativen im Land Raum zu verschaffen. Die Vorgänge der vergangenen Wochen - dazu gehören im übrigen auch erneute Hinrichtungen - sprechen eine deutlich andere Sprache. Es ist nun zu fragen, ob Projekte der Östlichen Partnerschaft, ihre Angebote und Ziele in diesem Land überhaupt eine Chance haben umgesetzt zu werden.

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