Antwort der Bundesregierung auf Anfrage zu Belarus und Östlicher Partnerschaft

Nach Jahren der Isolation verfolgt die EU seit Oktober 2008 gegenüber dem autoritären Regime in Belarus eine Dialogpolitik. Im Mai 2009 wurde das Land in das Programm der Östlichen Partnerschaft der EU aufgenommen, die neben...

Gasstreit stellt Zuverlässigkeit Russlands und Weißrusslands in Frage

Zum Stopp russischer Gaslieferungen durch Weißrussland in die EU erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Erneut tragen Russland und Weißrussland ihre Energiekonflikte auf Kosten der Versorgungssicherheit für...

Antwort der Bundesregierung zu Visumsverweigerungen durch Belarus

Im Zuge der Annäherung an die EU und der neu gestarteten der Östlichen Partnerschaft konnten im letzten Jahr vermehrt wieder deutsche Staatsbürger nach Belarus einreisen, die dort Kontakt zu regimekritischen Kreisen pflegen. Nun...

EU muss Östliche Partnerschaft mit Belarus überprüfen

Zu den landesweiten Razzien bei oppositionellen Gruppen und Organisationen in Weißrussland erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die jüngste Serie landesweiter Razzien, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und...

Politische Urteile in Weißrussland mit EU-Ostpartnerschaft unvereinbar

Zur gestrigen Verurteilung von Kleinunternehmern in Belarus zu mehrjährigen Haftstrafen erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die neuerlichen Urteile gegen Regimekritiker verstärken die Zweifel an der...