Wichtige Themen sind die schwierige Finanzsituation Bremens, die Hinterlandanbindung der Häfen oder ganz konkret die Unterstützung von Initiativen und Vereinen aus Bremen. Die Hansestadt als wichtiger Standort erneuerbare Energien ist aber auch für meine Arbeit in Osteuropa wichtig, wo die große Anhängigkeit von Erdöl und Erdgas nicht nur ein Umweltproblem, sondern zunehmend auch politischen Konfliktstoff birgt.

In Russland hat seit Putins Machtantritt die Politik wieder zunehmend autoritäre Züge bekommen. Deutsche und europäische Interessen an einer wirtschaftlichen Partnerschaft dürfen nicht zur Vernachlässigung von Werten wie Demokratie und Menschenrechten führen.

Unsere Aufgabe als Grüne sehe ich vorrangig in der kritischen Begleitung der Politik der Bundesregierung. Dies betrifft besonders die Menschenrechtslage in Belarus.

Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien befinden sich allesamt auf dem Weg in die EU. Aber während einige Länder bereits Mitglied der EU sind oder demnächst werden, leiden andere noch massiv unter den Folgen der Zerfallskriege der 1990er Jahre. Besonders problematisch ist angesichts dieser Umstände die fehlende einheitliche und entschlossene Politik der EU, die bisweilen von Desinteresse und Resignation gegenüber der Region gekennzeichnet ist. Andauernde Destabilisierung einer ganzen Region im Herzen Europas kann aber nicht in unserem Interesse sein. Zudem haben die Länder der EU mit dem Vertrag von Dayton für Bosnien und Herzegowina und dem Einsatz im Kosovo eine Verantwortung übernommen, die uns zu konsequenter und engagierter Politik gegenüber den Ländern des Westbalkan verpflichtet.

Neben der Modernisierung der Wirtschaft und dem Ausbau erneuerbarer Energien geht es ebenso darum, mit diesen Ländern bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft zusammen zu arbeiten. Denn nicht nur einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit von Rohstoffexporten, sondern auch gravierende Demokratiedefizite werden auf lange Sicht den Ländern nicht zum Vorteil gereichen.

Hier finden Sie gebündelt meine Aktivitäten in anderen Politikfeldern, die nicht zu meinem Hauptaufgabenfeld gehören und nicht weiter unterteilt sind.

Als Vertreterin des Deutschen Bundestages gehöre ich der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an. Diese älteste zwischenstaatliche politische Organisation in Europa vereinigt insgesamt 47 Staaten, davon 21 aus Mittel-und Osteuropa. Die Hauptziel des Europarats besteht darin, einen gemeinsamen demokratischen und rechtstaatlichen Raum in Europa zu schaffen und die Achtung der Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Grundlage seiner Arbeit ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Jeder Staat muss sich auf ihren Wortlaut und die in ihm zum Ausdruck gekommenen Werte verpflichten, bevor er dem Europarat beitreten kann.

Als wesentlicher politischer Anker und Hüter der Menschenrechte gewährt der Europarat besonders den Transformationsstaaten Europas umfangreiche Unterstützung dabei, neben der Umgestaltung der Wirtschaft auch politische, gesetzliche und verfassungsrechtliche Reformen durchzuführen und so demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren und zu entwickeln.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bin ich Mitglied der Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) sowie Mitglied im Ausschuss für Recht und Menschenrechte. Schwerpunkt meiner Arbeit bilden Themen der Rechtsstaatlichkeit.