Antwort der Bundesregierung zum Abkommen zwischen FRONTEX und den Grenztruppen von Belarus

Frage von Marieluise Beck (Bremen), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in dem am 21. Oktober 2009 zwischen der EU-Agentur Frontex und dem Staatlichen Komitee der Grenztruppen von...

Antworten der Bundesregierung zu Bürgschaften für die Ostsee-Pipeline

In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die grüne Bundestagsfraktion nach den von der Bundesregierung geleisteten Bürgschaften für die Ostsee-Pipeline.

Antworten der Bundesregierung zur Schließung des OHR in Bosnien und Herzegowina

In der vergangen Wahlperiode hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion mehrfach für eine rasche Schließung des Amts des Hohen Repräsenanten in Bosnien und Herzegowina ausgesprochen. Jedoch konnten bislang auf Basis des...

Antworten der Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte in Belarus

Nach der vorzeitigen Entlassung politischer Gefangener im August 2008 entschied die Europäische Union, auch Belarus als eines von sechs Ländern in die Östliche Partnerschaft einzuladen. Verbunden war diese Einladung mit der...

Antwort der Bundesregierung zur möglichen Schließung des OHR in Bosnien und Herzegowina

Mit dem Friedensvertrag von Dayton, der 1995 den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, wurde der Hohe Repräsentant zur Überwachung der Einhaltung des Friedensvertrag eingesetzt. Er verfügt auch über Vollmachten (Bonn Powers)...