Grüne befragen Bundesregierung zur Rechtsstaatlichkeit in Russland

Die Europäische Union ist vor einem Jahr mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft eingegangen. Sie dient "einem Europa, das auf einer breit angelegten Zusammenarbeit gründet ohne Trennlinien, einer Gemeinschaft...

Antwort der Bundesregierung zu politischen Gefangenen in Belarus

In Belarus werden die politischen Gefangenen nach stalinistischem Vorbild unter starken Druck gesetzt, um Schuldeingeständnisse zu erlangen. Besonders bedenklich ist der Fall des 21-jährigen Mikita Lichawid, der sich...

Antwort der Bundesregierung zur Bankendatenweitergabe an Belarus

Am 4. August 2011 wurde der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums Wjasna, Ales Bjaljatzki, verhaftet, nachdem litauische und polnische Behörden Informationen über Konten von Bjaljatzki u.a. an Belarus...

Frage an die Bundesregierung zur politischen Motivation von Haftbefehlen

In der Vergangenheit stellte Serbien immer wieder nationale und internationale Haftbefehle gegen Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas wegen angeblicher Kriegsverbrechen aus. Auch wenn die Betroffenen bereits durch das...

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rolle von Bundesregierung und Auswärtigem Amt bei der Unterstützung des Vereins ‚Deutschland-Russland - Die neue Generation‘“

Ende Mai fand in Moskau ein Treffen des Vereins „Deutschland-Russland - Die neue Generation“ statt. Medienberichten zufolge sollte daran der Duma-Abgeordnete Robert Schlegel einen aktiven Part haben.